Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 03.07.2019

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung wurde das diesjährige Ferienprogramm vorgestellt. Insgesamt sind 15 Veranstaltungen geplant, teilweise in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen. Auch die gemeinsamen Fahrten mit der Stadt Erbendorf nach Pottenstein in die Teufelshöhle mit anschließendem Rodeln und in das Ferienparadies Bayern Park sind wieder fest eingeplant. Das Ferienprogramm wird demnächst auf der Homepage der Gemeinde sowie in der Tageszeitung veröffentlicht und in der Schule und im Kindergarten ausgeteilt.
Der Jugendbeauftragten Barbara Neugirg und den beteiligten Vereinen galt der Dank des Gemeinderates.

Die Kostensatzung der Gemeinde Reuth wurde letztmalig am 08.11.2001 erlassen. In den letzten 18 Jahren gab es zwei kleine Änderungen im kommunalen Kostenverzeichnis, die Satzung und die korrigierte Anlage lag den Gemeinderäten zur Sitzung vor. Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass dieser Satzung für die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Reuth b. Erbendorf. Die Satzung tritt zum 01.08.2019 in Kraft.

Der Antrag der Fa. Green City AG auf Umwidmung bzw. Einziehung des öffentlichen Feldweges bei Rechenlohe (Fl.Nr. 174/0) musste abgelehnt werden. Diese Firma plant die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage bei Rechenlohe, der betroffene Feldweg verläuft zwischen den beiden Grundstücken, auf dem die Anlage errichtet werden soll. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde von der Unt. Naturschutzbehörde (Landratsamt Tirschenreuth) und auch von der Deutschen Bahn eine Auflassung des Weges abgelehnt. Auch eine angedachte Einzäunung des Areals mit Durchfahrtstoren scheide ebenfalls aus.

Nachdem es beim Winterdienst im letzten Jahr aufgrund vorstehender Kanalschachtabdeckungen wiederholt zu Problemen kam, sollen Reparaturmaßnahmen vorgenommen werden. Für die sieben betroffenen Schachtdeckel fallen Kosten von knapp 5.000 Euro an. Den Auftrag dafür erhielt die Fa. Braun, sie ist in der Gemeinde mit den Arbeiten an der Park & Ride-Anlage am Bahnhof Reuth beschäftigt.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über die Umnutzung von bestehenden Kellerräumen zu Wohnräumen in einem Wohnhaus in der Schmiedgasse 12 in Premenreuth vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nachträglich zum bereits erfolgten Verwaltungsverfahren erteilt.

 

Sitzung vom 05.06.2019

Die Gemeinde Krummennaab hat in der Sitzung vom 16.05.2019 die Aufstellung des korrigierten Bebauungsplanes „Bürgerpark“ mit integrierter Grünordnung beschlossen. Die Gemeinde Reuth wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange daran beteiligt. Seitens des Gemeinderates gab es keine Einwendungen.

Zur Sitzung lagen insgesamt vier Bauanträge vor,
vom TSV Reuth b. Erb. über die Erweiterung des Sportheims in Premenreuth um einen Garderobenraum,
über den Bau einer Pferdekoppel in Premenreuth,
über den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses mit Garage in Josephshof und
über die Tektur zum genehmigten Eingabeplan „Neubau einer Pferdestallung mit Scheune im Ortsteil Hasen.
Allen Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

   

Sitzung vom 08.05.2019

Die Gemeinde Reuth beabsichtigt in den kommenden Jahren marode Abwasserkanäle zu sanieren. Beim Wasserwirtschaftsamt Weiden wurde dafür im Rahmen des Förderprogramms RZWas bereits ein Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahme gestellt. Der Gemeinderat fasste dazu den notwendigen Beschluss.

Bei einer inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Reuth durch einen Fachanwalt wurde festgestellt, dass einige Änderungen vorzunehmen sind. Verwaltungsintern wurde die Satzung überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Nach kurzer Beratung wurde der Neuerlass der Satzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Reuth b. Erbendorf beschlossen. Die neue Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über den Umbau eines bestehenden Gebäudes in der Reuther Straße 15 in Premenreuth und eine Bauvoranfrage über die Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Blockheizkraftwerks zur Selbstversorgung mit Wärme und Strom in der Falkenberger Straße in Premenreuth vor. Beiden Anträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat erteilte dem Bayernwerk Netz GmbH den Auftrag zum Neubau von fünf Brennstellen Am Bahnhof in Reuth im Bereich der neuen Park & Ride-Anlage zum Angebotspreis von 8.267,99 €.

In der Sitzung am 05.12.2018 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanungsverfahren Sondergebiet „Hasen-Süd“ beschlossen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange veranlasst. Am 05.02.2019 ging nun bei der Gemeinde Reuth die Stellungnahme der höheren Landesplanungsstelle der Regierung der Oberpfalz ein. Demnach habe das angestoßene Bauleitplanungsverfahren „Hasen-Süd“ keine Aussicht auf eine Genehmigung. Die gleiche Ansicht wird auch von der Baubehörde beim Landratsamt Tirschenreuth vertreten.
Die baulichen Anlagen in Hasen sind nur in schrittweisen Einzelgenehmigungen möglich. Der Gemeinderat beschloss daher die Rücknahme bzw. Aufhebung des Bauleitplanungsverfahrens „Hasen-Süd“. Der in diesem Verfahren geschlossene Durchführungsvertrag wurde ebenso hinfällig und entsprechend aufgehoben.

Wie bereits in der letzten Sitzung vom 27.03.2019 beschlossen, soll im Friedhof Premenreuth eine Urnengrabanlage errichtet werden. Herr Erwin Otte stellte damals verschiedene Modelle vor; der Gemeinderat entschied sich für das Modell, bei dem die Urnen rings um ein gelbgefärbtes Glaskreuz eingebettet sind.
Zur heutigen Sitzung lagen nun verschiedene Entwürfe und Pläne der neuen Urnengrabanlage sowie eine Zusammenstellung aller anfallenden Kosten für Planung, Metall-, Erd- und Steinmetzarbeiten vor. Der Gemeinderat beauftragte offiziell Herrn Otte mit der Erstellung der neuen Urnengrabanlage zum Angebotspreis von 28.759,58 €. Herr Otte wurde auch mit der Überwachung und Begleitung der baulichen Realisierung des Projekts beauftragt.