Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 05.02.2020

Die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle stellte fest, dass die Beitrags- und Gebührensatzung dringend zu überarbeiten ist. Verwaltungsintern wurden daher die Beitrags- und Gebührensätze neu kalkuliert. Den Gemeinderäten lag der Entwurf der neuen Satzung vor. Das Gremium beschloss den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reuth b. Erbendorf (BGS/WAS). Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom01.03.2017 außer Kraft.

Für die Revitalisierung der Metzgerei und des Gasthofes Bauer in Premenreuth mussten Vermessungsleistungen vergeben werden, es waren keine Bestandspläne vorhanden. Den Auftrag dazu erhielt das Büro Janka aus Schwandorf, der Gemeinderat gab hierfür nachträglich seine Zustimmung.  

Die Gemeinde Reuth b. Erb. wird auch für das Jahr 2020 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Um die Voraussetzungen für diese Zahlung zu erfüllen, beschloss der Gemeinderat, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzten und die Grundsteuer B auf den aktuellen Größenklassendurchschnitt anzupassen. Sie wurde zum 01.01.2020 von bisher 350 v. H. auf 360 v. H. angehoben.

Am 15. März 2020 findet die Kommunalwahl statt. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Helfer festgelegt. Die Mitglieder der Urnenwahlvorstände erhalten 50 Euro, die der Briefwahlvorstände 40 Euro.

Die Stadt Windischeschenbach führt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Eggerten“ durch. Die Gemeinde Reuth hat als Träger öffentlicher Belange hierzu keine Einwände, Bedenken, Hinweise oder Anregungen.

Der Gemeinderat erteilte nachfolgenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen:
- Bauantrag über die Errichtung einer Unterstellhalle und acht PKW-Stellplätzen in Klausen;
- Bauantrag über die Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Blockheizkraftwerks sowie Abbruch eines Gebäudes und Errichtung eines Neubaus zur Zucht von Zierfischen in Premenreuth;
- Bauantrag über den Anbau eines Wintergartens in Röthenbach;
- Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses in der Waldstraße in Reuth.

Der TSV Reuth beantragte bei der Gemeinde die Übernahme einer Bürgschaft für die laufenden Sanierungs- und Umbauarbeiten am Sportheim in Premenreuth. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Ausfallbürgschaft für den TSV Reuth in Höhe von 25.000 Euro zu übernehmen.  

 

Sitzung vom 04.12.2019

An die Bevölkerung ist eine Vorabinformation über die Anpassung durch den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vorzunehmen. Der Gemeinderat fasste dazu die entsprechenden Beschlüsse, diese werden mittels Bekanntmachungen ortsüblich an den Anschlagtafeln und über die Homepage der Gemeinde Reuth b. Erb. veröffentlicht.

Um für den geplanten Ankauf und die Sanierung der Metzgerei Bauer mit Gaststätte eine Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung zu erhalten, ist die Erstellung eines Verkehrswert-Gutachtens erforderlich. Der Gemeinderat stimmte einer Auftragsvergabe an das Büro Karl-Heinrich Voh zum Angebotspreis von 3.000 €uro netto zu.

Für die Revitalisierung der Metzgerei und des Gasthauses in Premenreuth werden Architektenleistungen notwendig. Nach kurzer Erläuterung des Sachverhalts beschloss der Gemeinderat eine Auftragsvergabe an das Architekturbüro Steidl aus Neunburg vorm Wald. Die Beauftragung erfolgt zunächst für die Leistungsstufen 1 bis 3. Bürgermeister Prucker wurde beauftragt, nach Eingang der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das ALE, den Vertragsabschluss herbeizuführen.

Wie jedes Jahr wurden in der Weihnachtssitzung die jährlichen Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen vergeben. Die Gemeinderäte hielten sich an die Zahlen des letzten Jahres. Demnach erhält der TSV Reuth einen Zuschuss über 1.800 €, der SC Reuth 850 € und die Schützengesellschaft Eichenlaub 550 €.

Für die noch auszuführenden Restarbeiten an der Park & Ride-Anlage sowie für die geplanten Arbeiten zur Errichtung eine „Radler-Cafes“ im Bahnhofsgebäude Reuth ist eine Bedarfsmitteilung bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen. Der Gemeinderat fasste dazu den entsprechenden Beschluss.   

Wegen der geplanten Kernwegenetzmaßnahme in der Gemeinde Krummennaab erfolgt eine Anhörung nach § 41 FlurbG zur Planaufstellung der Teilnehmergemeinschaft Steinwald Kernwegenetz 1. Seitens der Gemeinde Reuth gibt es keine Einwendungen, Bedenken, Hinweise und Anregungen.

Zur Sitzung lag eine Bauvoranfrage über die Errichtung von 20 Kfz-Stellplätzen für die bestehende Zoiglstube Rechersimer in Röthenbach vor. Seitens der Gemeinde wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Weiter informierte der Vorsitzende über zwei Bauanträge:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Waldstraße in Reuth und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Baugebiet „Reuther Straße“. Beide Anträge erfolgen im Genehmigungsfreistellungsverfahren.   

Der Gemeinde Reuth wurde für 2019 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 450.000 € gewährt. Die Gewährung dieser Bedarfszuweisung ist an die Forderungen gebunden, die Wasser- und Abwasserpreise neu zu kalkulieren, um Kostendeckung zu erreichen sowie die Grundsteuer B auf den Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden anzuheben. Gefordert ist auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung.

Zum Ende der Sitzung sprachen der 1. Bürgermeister und sein Stellvertreter Worte des Dankes für die produktive Zusammenarbeit im Gremium und übermittelten Wünsche für das kommende Weihnachtsfest und auch für das neue Jahr.

   

Sitzung vom 02.10.2019

Die Friedhofssatzung wurde letztmalig am 12.01.1976 erlassen. Aufgrund rechtlicher Änderungen und auch wegen der Errichtung der neuen Gemeinschaftsurnengrabanlage wurde ein Neuerlass dieser Satzung notwendig.
Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorliegende Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtung der Gemeinde Reuth b. Erb. (Friedhofssatzung). Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft und ist bereits auf der Homepage der Gemeinde Reuth (Die Gemeinde - Satzungen) veröffentlicht.  

Auch die Friedhofsgebührensatzung musste neu erlassen werden. Im vorliegenden Entwurf ist die neue Gemeinschaftsurnengrabanlage „Lichtkreuz“ mit berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Neufassung der Friedhofsgebührensatzung (FGS). Sie tritt am 01.11.2019 in Kraft und ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Reuth veröffentlicht. 

Für die Kommunalwahl im März 2020 bestellte der Gemeinderat Herrn Gerhard Streibelt zum Gemeindewahlleiter und Herrn Bernhard Frummet zu seinem Stellvertreter.

Für die Umgestaltung der ehemaligen Betriebsräume im Bahnhof Reuth zu einem Radler Café soll in Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz, Referat Städtebau, eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Ein entsprechender Förderantrag für diese Maßnahme wurde bei der Regierung gestellt. Bei einer positiven Entscheidung erhält das Planungsbüro Hans Kneidel aus Weiden (der einzige Anbietende) den Auftrag zur Erstellung dieser Machbarkeitsstudie zum Angebotspreis von 4.204,15 € brutto. 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird die Gemeinde Reuth b. Erb. zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hotelnutzung Stadtplatz“  der Stadt Windischeschenbach gehört. Seitens der Gemeinde Reuth gibt es dazu keine Einwendungen, Bedenken, Hinweise und Anregungen.

Zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Rechenlohe“ stimmte der Gemeinderat dem Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 02.10.2019 einschließlich der Begründung zu. Das Planungsbüro und die Verwaltung wurden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Reuth stammt aus dem Jahre 1987, mit letzter Änderungsfassung vom 30.10.1984. Seitdem wurden zwei Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans durchgeführt.
In der anschließenden Beratung war sich der Gemeinderat bewusst, dass der Flächennutzungsplan, vor allem in Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahnlinie, auf neuestem Stand gebracht werden muss. Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten von ca. 100.000 Euro soll eine Entscheidung vorerst zurückgestellt werden, die Angelegenheit wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf Antrag einiger Escheldorfer Eltern wird ein Buswartehäuschen in Escheldorf aufgestellt. Der Standort soll nicht neben dem Dorfweiher sein, hier hält der Schulbus zurzeit, sondern rechts der Eisenbahnbrücke, dort stand schon vor Jahren ein Buswartehäuschen. Die Antragsteller werden das Wartehäuschen in eigener Regie herstellen, die Materialkosten übernimmt die Gemeinde Reuth.