Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 02.10.2019

Die Friedhofssatzung wurde letztmalig am 12.01.1976 erlassen. Aufgrund rechtlicher Änderungen und auch wegen der Errichtung der neuen Gemeinschaftsurnengrabanlage wurde ein Neuerlass dieser Satzung notwendig.
Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorliegende Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtung der Gemeinde Reuth b. Erb. (Friedhofssatzung). Diese Satzung tritt am 01.11.2019 in Kraft und ist bereits auf der Homepage der Gemeinde Reuth (Die Gemeinde - Satzungen) veröffentlicht.  

Auch die Friedhofsgebührensatzung musste neu erlassen werden. Im vorliegenden Entwurf ist die neue Gemeinschaftsurnengrabanlage „Lichtkreuz“ mit berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Neufassung der Friedhofsgebührensatzung (FGS). Sie tritt am 01.11.2019 in Kraft und ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Reuth veröffentlicht. 

Für die Kommunalwahl im März 2020 bestellte der Gemeinderat Herrn Gerhard Streibelt zum Gemeindewahlleiter und Herrn Bernhard Frummet zu seinem Stellvertreter.

Für die Umgestaltung der ehemaligen Betriebsräume im Bahnhof Reuth zu einem Radler Café soll in Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz, Referat Städtebau, eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Ein entsprechender Förderantrag für diese Maßnahme wurde bei der Regierung gestellt. Bei einer positiven Entscheidung erhält das Planungsbüro Hans Kneidel aus Weiden (der einzige Anbietende) den Auftrag zur Erstellung dieser Machbarkeitsstudie zum Angebotspreis von 4.204,15 € brutto. 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird die Gemeinde Reuth b. Erb. zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hotelnutzung Stadtplatz“  der Stadt Windischeschenbach gehört. Seitens der Gemeinde Reuth gibt es dazu keine Einwendungen, Bedenken, Hinweise und Anregungen.

Zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Rechenlohe“ stimmte der Gemeinderat dem Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 02.10.2019 einschließlich der Begründung zu. Das Planungsbüro und die Verwaltung wurden beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Reuth stammt aus dem Jahre 1987, mit letzter Änderungsfassung vom 30.10.1984. Seitdem wurden zwei Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans durchgeführt.
In der anschließenden Beratung war sich der Gemeinderat bewusst, dass der Flächennutzungsplan, vor allem in Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahnlinie, auf neuestem Stand gebracht werden muss. Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten von ca. 100.000 Euro soll eine Entscheidung vorerst zurückgestellt werden, die Angelegenheit wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf Antrag einiger Escheldorfer Eltern wird ein Buswartehäuschen in Escheldorf aufgestellt. Der Standort soll nicht neben dem Dorfweiher sein, hier hält der Schulbus zurzeit, sondern rechts der Eisenbahnbrücke, dort stand schon vor Jahren ein Buswartehäuschen. Die Antragsteller werden das Wartehäuschen in eigener Regie herstellen, die Materialkosten übernimmt die Gemeinde Reuth.

 

 

Sitzung vom 03.07.2019

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung wurde das diesjährige Ferienprogramm vorgestellt. Insgesamt sind 15 Veranstaltungen geplant, teilweise in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen. Auch die gemeinsamen Fahrten mit der Stadt Erbendorf nach Pottenstein in die Teufelshöhle mit anschließendem Rodeln und in das Ferienparadies Bayern Park sind wieder fest eingeplant. Das Ferienprogramm wird demnächst auf der Homepage der Gemeinde sowie in der Tageszeitung veröffentlicht und in der Schule und im Kindergarten ausgeteilt.
Der Jugendbeauftragten Barbara Neugirg und den beteiligten Vereinen galt der Dank des Gemeinderates.

Die Kostensatzung der Gemeinde Reuth wurde letztmalig am 08.11.2001 erlassen. In den letzten 18 Jahren gab es zwei kleine Änderungen im kommunalen Kostenverzeichnis, die Satzung und die korrigierte Anlage lag den Gemeinderäten zur Sitzung vor. Der Gemeinderat beschloss den Neuerlass dieser Satzung für die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Reuth b. Erbendorf. Die Satzung tritt zum 01.08.2019 in Kraft.

Der Antrag der Fa. Green City AG auf Umwidmung bzw. Einziehung des öffentlichen Feldweges bei Rechenlohe (Fl.Nr. 174/0) musste abgelehnt werden. Diese Firma plant die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage bei Rechenlohe, der betroffene Feldweg verläuft zwischen den beiden Grundstücken, auf dem die Anlage errichtet werden soll. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde von der Unt. Naturschutzbehörde (Landratsamt Tirschenreuth) und auch von der Deutschen Bahn eine Auflassung des Weges abgelehnt. Auch eine angedachte Einzäunung des Areals mit Durchfahrtstoren scheide ebenfalls aus.

Nachdem es beim Winterdienst im letzten Jahr aufgrund vorstehender Kanalschachtabdeckungen wiederholt zu Problemen kam, sollen Reparaturmaßnahmen vorgenommen werden. Für die sieben betroffenen Schachtdeckel fallen Kosten von knapp 5.000 Euro an. Den Auftrag dafür erhielt die Fa. Braun, sie ist in der Gemeinde mit den Arbeiten an der Park & Ride-Anlage am Bahnhof Reuth beschäftigt.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über die Umnutzung von bestehenden Kellerräumen zu Wohnräumen in einem Wohnhaus in der Schmiedgasse 12 in Premenreuth vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nachträglich zum bereits erfolgten Verwaltungsverfahren erteilt.

   

Sitzung vom 05.06.2019

Die Gemeinde Krummennaab hat in der Sitzung vom 16.05.2019 die Aufstellung des korrigierten Bebauungsplanes „Bürgerpark“ mit integrierter Grünordnung beschlossen. Die Gemeinde Reuth wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange daran beteiligt. Seitens des Gemeinderates gab es keine Einwendungen.

Zur Sitzung lagen insgesamt vier Bauanträge vor,
vom TSV Reuth b. Erb. über die Erweiterung des Sportheims in Premenreuth um einen Garderobenraum,
über den Bau einer Pferdekoppel in Premenreuth,
über den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses mit Garage in Josephshof und
über die Tektur zum genehmigten Eingabeplan „Neubau einer Pferdestallung mit Scheune im Ortsteil Hasen.
Allen Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.